Ein Verstoß gegen das Überholverbot ist schwer zu beweisen.
Belasten Sie ich nicht selbst
Ein Fall aus meiner Praxis als Verkehrsrechtsanwalt zeigt deutlich, wie schnell man sich im übertragenen Sinne um Kopf und Kragen reden kann. Vermutlich hätte Irma L. meine Hilfe nicht benötigt, wenn sie nur geschwiegen hätte.
Überholen verboten
Der Vorwurf überholen im Überholverbot mit Verkehrsgefährdung
Irma glaubte sich sogar im Recht, denn sie hat bei einem eingeschränkten Überholverbot (das Überholen von Traktoren war erlaubt) ein Fahrzeug überholt, das lediglich weniger als 20 km/h fuhr. Obwohl ein entgegenkommendes Fahrzeug plötzlich aus einer Senke auftauchte, konnte sie das Manöver beenden, ohne den Gegenverkehr oder den Überholten zu gefährden. Sie ging also davon aus, keinen Fahrfehler begangen zu haben.
Einige Stunden später besuchten sie zwei Polizisten und konfrontierten sie mit dem Vorwurf, sie habe im Überholverbot überholt und dabei einen Verkehrsteilnehmer gefährdet, dieser hätte lediglich durch eine Vollbremsung einen Unfall verhindern können. Da Irma davon ausging, alles richtig gemacht zu haben, erklärte sie den freundlichen Herren, dass es keine Gefährdung gegeben habe und niemand eine Vollbremsung gemacht habe. Diese Aussage genügte, um Ihr zumindest das Überholen im Überholverbot nachzuweisen.
Die Strafanzeige verfolgte die Justiz nicht weiter, da eine Verkehrsgefährdung nicht nachweisbar war. Aber sie bekam einen Bußgeldbescheid und einen Punkt in Flensburg, weil sie im Überholverbot überholt hatte. Als Beweis wurden 2 Zeugen aufgeführt, der Fahrer, der sie angezeigt hatte, und der Polizist, mit dem sie gesprochen hatte.
Jetzt braucht Sie die Hilfe eines erfahrenen Anwalts
Auch als Fachanwalt für Verkehrsrecht ist es in dieser Situation extrem schwierig, meiner Mandantin zu helfen. Es bleibt lediglich die Möglichkeit, auf eine unzulässige Beweiserhebung zu plädieren, da Irma nicht auf die Option hingewiesen wurde, dass sie sich zu der Tat nicht äußern muss. Im Gegenteil, die Polizisten haben sie mehrfach aufgefordert, etwas zu dem Vorwurf zu sagen. Immerhin gibt es keinerlei Aufzeichnungen zur Vernehmung und sie fand spontan vor der Wohnungstür meiner Mandantin statt.
